Das Bildungsticket kommt im Landkreis Leipzig!

Heute hat der Kreistag die Einführung des Bildungstickets im Landkreis Leipzig ab dem 1. August beschlossen. Ein weiterer großer Schritt hin zu mehr und kostengünstigerer Mobilität! Als SPD setzen wir uns seit vielen Jahren dafür ein. Deshalb sind wir sehr froh, dass das Bildungsticket nun endlich kommt!

Gemeinsamer Antrag im Stadtrat: Ordnung und Sauberkeit im Stadtbild verbessern

Die Markkleeberger Stadtratsfraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD haben einen gemeinsamen Antrag im Stadtrat gestellt, der zeitnah auf der Tagesordnung stehen wird. Dazu erklärt Eric Peukert, Stadtrat der Grünen:

„Ziel unseres gemeinsamen Antrages ist die Verbesserung der Ordnung und Sauberkeit im Markkleeberger Stadtbild. In den letzten Jahren gab es zunehmende Beschwerden über fehlende oder überfüllte Mülleimer, Abfall, Hundekot und achtlos entsorgte Hundekotbeutel aus Kunststoff insbesondere in den touristisch stark frequentierten Zufahrtswegen zum Cospudener See und Markkleeberger See, aber auch an stark frequentierten Straßen wie die Seenallee. Die Anzahl der bestehenden Müllbehälter und deren Leerungsintervalle sind stellenweise zu gering und für mehrere tausend Besucher/innen am Tag nicht ausgelegt. Das belastet die Anwohner/innen und gibt ein unschönes Stadtbild ab. Gerade auch als touristische Destination sollte Markkleeberg ein Interesse an einem sauberen Außenbild haben.“

Rolf Müller, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, verdeutlicht die Maßnahmen, die beide Fraktionen ins Auge gefasst haben:

„Mit diesem Antrag soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, eine Bestandsanalyse für Müllbehälter im gesamten Stadtgebiet inklusive Parks durchzuführen, um Defizite an Müllbehältern und Abfallentsorgungsmöglichkeiten herauszufinden. Mit Hilfe einer Mittelfristplanung inklusive Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel im Haushalt sollen die Defizite dann behoben werden. Zudem soll die Mittelfristplanung im strategischen Ausschuss gemeinsam mit den anderen Fraktionen und beratenden Bürger/innen weiter diskutiert werden. Daneben ist uns aber auch wichtig, dass insbesondere an den Zubringerstraßen zu beiden Seen bereits kurzfristig Maßnahmen geprüft werden, wo bis zu den Sommerferien zusätzliche Müllbehälter aufgestellt werden können.“

Beide Fraktionen freuen sich auf die Diskussion im Stadtrat und würden sich über Unterstützung der anderen Fraktionen für diesen Antrag freuen. „Ordnung und Sauberkeit ist ein Anliegen, dass uns alle beschäftigt. Deshalb geht es auch in dieser Frage nur gemeinsam voran“, sind sich Peukert und Müller einig.

Beide Fraktionen freuen sich auf die Diskussion im Stadtrat und würden sich über Unterstützung der anderen Fraktionen für diesen Antrag freuen. „Ordnung und Sauberkeit ist ein Anliegen, dass uns alle beschäftigt. Deshalb geht es auch in dieser Frage nur gemeinsam voran“, sind sich Peukert und Müller einig.

Was ist ein klimafreundlicher Populismus?

Der Lidl-Markt an der Koburger Straße soll erweitert werden. Dafür wurde kürzlich im Stadtrat der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst. In der Diskussion gab es durch unsere und die Grünen-Fraktion die Anregung den Investor zu beauftragen, ein „klimafreundliches Energiekonzept“ zu erstellen. Seitens der CDU/FDP-Fraktion wurde sofort der Begriff „Klimafreundlichkeit“ als zu unbestimmt und populistisch deklariert. Als Kompromiss gab es lediglich den Beschluss zu einem „Energiekonzept“. Umso erstaunlicher ist nun, dass dieselbe CDU/FDP-Fraktion in der letzten Ausgabe hier an dieser Stelle doch tatsächlich selbst beide Begriffe in einem Satz verwendete und sich zu „klimafreundlichen Maßnahmen“ bekannte. Ein eklatanter Widerspruch zu ihren Aussagen im Stadtrat - und das nicht zum ersten Mal! Unlängst wurde im Stadtrat gegen den SPD-Antrag zur Erstellung eines Radverkehrskonzeptes gestimmt, um nur kurze Zeit später im Ausschuss genau ein solches zu einzufordern. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Oder ist es etwa nur ein Umdenken? Das wäre natürlich zu begrüßen, da es der Sache dienlich ist. Wir sind gespannt. Vielleicht können wir uns so zukünftig die unnötige Diskussion um Begrifflichkeiten sparen. Klimafreundlich sollte eine Selbstverständlichkeit sein und keinesfalls als Populismus abgetan oder gar zur eigenen Profilierung unterschiedlich ausgelegt werden. Als SPD-Fraktion positionieren wir uns jedenfalls klar für ein klimafreundliches Markkleeberg und handeln entsprechend im Stadtrat. Ihre SPD Markkleeberg

Städtische Haushalte für 2021 und 2022 beschlossen

In seiner Sitzung am 24. März hat der Markkleeberger Stadtrat die Haushalte für die Jahre 2021 und 2022 beschlossen und sich damit die Arbeitsgrundlage für dieses und nächstes Jahr gegeben. Die Planungen waren durch die Corona-Krise deutlich erschwert. Keiner konnte und kann wissen, wie sich die Einnahmen der Stadt entwickeln werden. Auch deshalb war schon seit Juni vergangenen Jahres der Stadtrat aktiv in die Planung eingebunden. Mit einem Grundsatzbeschluss hat er der Verwaltung die Richtung für die beiden Haushalte vorgegeben. Dieser Beschluss beinhaltete unter anderem die Themen Digitalisierung, Klimaschutz, Personalplanung und Investitionen. Zudem haben wir als SPD-Fraktion erfolgreich beantragt, dass keine freiwilligen Leistungen gekürzt werden sollen. Freiwillige Leistungen sind Sportförderung, Kunst und Kultur sowie Jugend-und Seniorenarbeit. Also alles Dinge, die für das gesellschaftliche Miteinander enorm wichtige sind. Die Verwaltung hatte nun dem Stadtrat einen den gesetzlichen Grundlagen entsprechenden Doppelhaushalt vorgelegt. Dieser wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Somit wird die Entwicklung unserer Stadt weiter fortgesetzt. Wir möchten es abschließend nicht versäumen, uns für den sehr guten Erarbeitungsprozess zu bedanken. Unser Dank gilt zum einen den anderen demokratischen Fraktionen für den konstruktiven Austausch. Das größte Dankeschön gilt zum anderen aber der Kämmerei mit Frau Beutling an der Spitze für ihre erneut hervorragende Arbeit bei der Erstellung des Doppelhaushaltes. Ihre SPD Markkleeberg

Wie kann die Sicherheit auf Schul- und Radwegen erhöht werden?

Regelmäßig erreichen uns Hinweise von Bürger/innen, dass an verschiedenen Stellen in unserer Stadt Markkleeberg die Sicherheit für Radfahrende erhöht werden muss. Oft werden zudem die Wege zu unseren Schulen genannt. Es besteht also Handlungsbedarf. Dies wurde nicht zuletzt in den entsprechenden Ausführungen im Verkehrsentwicklungsplan vom Juli 2019 deutlich. Damit sich etwas für die Schul- und Radwegesicherheit tut, haben wir in der vergangenen Stadtratssitzung zwei Anträge gestellt, mit denen die Stadtverwaltung beauftragt worden wäre, ein Radwegekonzept und ein Schulwegekonzept zu erstellen. Beide Konzepte sollten der Erhöhung der Sicherheit auf Schul- und Radwegen dienen, indem darin schwerpunktmäßige Handlungsfelder beschrieben und Maßnahmenkataloge mit kurz-, mittel- und langfristig umzusetzenden Maßnahmen aufgeführt werden. Wir denken dabei nicht nur an bauliche oder technische Maßnahmen, sondern auch an die Vermittlung von Verhaltensregeln vor und auf dem Schulgelände oder an Schulungsmöglichkeiten für Kinder und Eltern (Verkehrssicherheitstraining). Wichtig ist uns zudem aktive Einbeziehung der Bürger/innen in den Erarbeitungsprozess dieser Konzepte. Sicherheit im Verkehr geht uns schließlich alle an. Doch leider stimmten CDU/FDP (obwohl deren Wahlversprechen „Ein sicheres Markkleeberg“ lautete) und AfD gegen beide Anträge, sodass diese nicht beschlossen wurden. Das bedauern wir sehr, eint uns doch eigentlich das Ziel. Deshalb bleiben wir weiter dran für mehr Sicherheit auf Schul- und Radwegen. Ihre SPD Markkleeberg