Rückblick auf ein Wochenende der Entscheidungen

Gestern Abend, kurz nach 18 Uhr, wurde im Willy-Brandt-Haus in Berlin das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung zur Wahl des Parteivorstandes bekannt gegeben.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben das Vertrauen von rund 53 % der Parteimitglieder erhalten, die an der Befragung teilgenommen haben. Damit werden sie am kommenden Wochenende auf dem Bundesparteitag in Berlin vom amtierenden Parteivorstand für den Parteivorsitz vorgeschlagen.

Weitere Informationen zur Mitgliederbefragung finden sich hier:

https://unsere.spd.de/home/?

Weitere Informationen zum Bundesparteitag finden sich u.a. hier:

https://www.spd.de/service/termine/

Wir gratulieren beiden ganz herzlich, möchten uns aber auch bei allen anderen Kandidatinnen und Kandidaten bedanken, die für das "schönste Amt neben dem Papst" (Franz Müntefering) ins Rennen gegangen sind. Das ist nicht selbstverständlich und schon gar nicht in der heutigen Zeit.

Heute dann fiel die zweite wichtige Entscheidung dieses ersten Adventswochenendes. Die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag in Sachsen zwischen CDU, Grünen und uns Sozialdemokraten. Was die drei Vertragspartner da verhandelt haben, kann sich wirklich sehen lassen. So sind viele Dinge dabei, für die wir uns als SPS Markkleeberg auch vor aktiv Ort eingesetzt haben: Gemeinschaftsschule, Bürgerbudgets, sozialer Wohnungsbau, Absenkung der Quoren für Volksanträge und Volksbegehren, mehr Polizei u.a. zur Erhöhung des Streifendienstes, Anhebung und Dynamisierung der Kitapauschale, Stärkung des Ehrenamtes v.a. im Sport.

Man könnte hier noch weitere Dinge aufzählen. Doch das Wichtigste zum Koalitionsvertrag kann man hier selbst nachlesen:

https://www.spd-sachsen.de/koalitionsvertrag-2019/

Zudem kann man sich am Mittwoch (4.12.) um 19 Uhr zur Regionalkonferenz für die Region Nordwestsachsen zum Koalitionsvertrag informieren. Diese Veranstaltung findet statt im 

Galerieraum im BürgerInnenbüro von Daniela Kolbe

Rosa-Luxemburg-Str. 19/21

Dirk Panter und Petra Köpping sind für diese gemeinsame Runde angekündigt worden.

Insgesamt hat dieses Wochenende unser sozialdemokratisches Selbstbewusstsein wieder gestärkt. Es geht weiter voran in unserem Land und sozialdemokratische Inhalte werden dabei nicht zu kurz kommen.

Viele Fragen und Anregungen zur Biotonne - wir bleiben dran!

Am 15. Oktober lud die SPD-Kreistagsfraktion zum Informationsabend „Die Biotonne kommt - wie geht es ab 2020 weiter?“ ein. Rund 50 Bürger folgten dieser Einladung und brachten viele gute Fragen und Anregungen mit. Nach einer kurzen Einführung von Herrn Meissner, Geschäftsführer der KELL GmbH, zu rechtlichen Hintergründen der Biotonne, dem Gebührenmodell, der praktischen Durchführung der Leerungen sowie Hinweisen zur Befreiung, nahm man sich ausreichend Zeit, um über diese Fragen und Anliegen zu sprechen. Gleich mehrfach wurde die Reinigung der Mülltonnen angesprochen, wie diese durchgeführt wird und von wem. Auch bzgl. der Größe der Biotonnen wurde gefragt, ob es künftig möglich sei, kleinere Tonnen oder Abfallgefäße nutzen zu können. Da sich mit der Einführung der Biotonne der Abfall in den Restmülltonnen reduziert, wurde angeregt, die Anzahl der Pflichtleerungen (derzeit vier pro Jahr) zu verringern, um dadurch die Bürger finanziell zu entlasten. Für das Gebührenmodell, das die Erhebung der Abfallgebühr pro Person vorsieht, gibt es den Wunsch, künftig bei Mehrpersonenhaushalten zu staffeln, um Familien zu entlasten. Es kam auch die Frage, ob die Abrechnung lieber pro Mülltonne anstatt pro Person erfolgen sollte. Wir werden diese wichtigen Punkte mit in den Kreistag nehmen, wenn im kommenden Jahr die Fortschreibung der Abfallwirtschaftssatzung diskutiert wird. Zugleich erwarten wir vom Landkreis künftig eine bessere Bürgerinformation. Dazu zählen für uns Bürgerversammlungen, Workshops und Umfragen. Ihre SPD Markkleeberg

Vielfältige Kompetenz im Stadtrat, in den Ausschüssen und Gremien

Ende August hat sich der neu gewählte Markkleeberger Stadtrat konstituiert. Mittlerweile gab es drei reguläre und eine Sondersitzung. Die Arbeit in den Fachausschüssen hat ebenso wie in den städtischen Gremien begonnen. Nicht nur die gewählten Stadträt/innen, sondern auch einige beratende Bürger/innen bringen ihre Kompetenz parteiübergreifend zum Wohle der Stadt Markkleeberg ein. Entsprechend konstruktiv verliefen die bisherigen Sitzungen. Die sechs Stadträt/innen unserer SPD-Fraktion sind in den Ausschüssen wie folgt vertreten. Im Verwaltungs- und Finanzausschuss: Rolf Müller, Sebastian Bothe und Constanze Ambrosch; im technischen Ausschuss Evelin Müller, Frank Zieger und Rainer Leipnitz. Leipnitz ist zudem zum Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport gewählt worden, wozu wir ihm auch an dieser Stelle herzlich gratulieren! Neben ihm sitzen für uns in diesem Ausschuss noch Constanze Ambrosch und Jürgen Kern als beratender Bürger. Im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Wirtschaft vertreten unsere Fraktion Rolf Müller und Frank Zieger sowie Tobias Hönig als beratender Bürger. Müller ist zudem weiterhin Mitglied im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Markkleeberg (WBG). Zur ehrenamtlichen Arbeit eines Stadtrates gehört aber auch der ständige Austausch mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern Markkleebergs. Deshalb schreiben Sie uns einfach per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder kommen Sie zu unserer monatlichen Bürgersprechstunde, dem „Café Kommunale“ (siehe Termine). Ihre SPD Markkleeberg

Die Biotonne kommt - wie geht es ab 2020 weiter? Infoabend am 15.10.

Vor Kurzem hat die für die Abfallentsorgung im Landkreis Leipzig zuständige KELL GmbH einen Informationsbrief an alle Grundstückseigentümer verschickt. In diesem konnte man wichtige Hinweise über die flächendeckende Einführung der Biotonne im Landkreis Leipzig ab dem 1. Januar 2020 entnehmen. Auch ein Antrag auf Eigenverwertung lag bei. Mit diesem kann man sich von der Gebühr für die Biotonne befreien lassen, wenn man auf dem eigenen Grundstück seine Bioabfälle kompostiert. Die Einführung der Biotonne geht auf einen Beschluss des Kreistages aus dem vergangenen Jahr zurück. Dieser war notwendig geworden, um geltendes EU-Recht umzusetzen. Der Landkreis Leipzig ist der letzte Landkreis in Sachsen, der diese gesetzliche Vorgabe nun umsetzt. Da jede Neuerung mit Unklarheiten und Unsicherheiten verbunden ist, gab es erwartungsgemäß viele verschiedene Reaktionen aus der Bevölkerung. Damit verbunden waren auch zahlreiche Fragen der Bürgerinnen und Bürger, die teilweise auch im Markkleeberger Stadtrat gestellt worden sind. Die Kreistagsfraktion SPD hat sich deshalb entschlossen, am Dienstag, den 15. Oktober 2019, 18 Uhr, im Kleinen Lindensaal des Markkleeberger Rathauses, einen Informationsabend durchzuführen. Gemeinsam mit den beiden Geschäftsführern der KELL GmbH, Herr Adam und Herr Meißner, und allen Interessierten  möchten wir gern über diese Fragen und über die bevorstehenden Neuerungen ab 2020 in der Abfallwirtschaft im Landkreis Leipzig sprechen. Der Eintritt ist kostenfrei. Ihre SPD Markkleeberg

SPD-Bundesvorsitz gesucht - Wir wagen mehr Basisdemokratie

Aktuell finden deutschlandweit 23 Regionalkonferenzen statt, auf den sich die Kandidatinnen und Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz vorstellen. Bisher waren alle Konferenzen sehr gut besucht. Mitunter sind über 1.000 Menschen gekommen. Die vorletzte Regionalkonferenz findet in Sachsen statt und zwar am 10. Oktober 2019 in Dresden im Herbert-Wehner-Haus, Devrientstr. 7. Insgesamt treten ein Einzelbewerber und sieben Teams (jeweils Frau/Mann) an. Darunter ist auch Petra Köpping. Sie kandidiert gemeinsam mit Boris Pistorius, dem niedersächsischen Innenminister und früheren Oberbürgermeister Osnabrücks, für eine Doppelspitze. Dieses Kandidatenduo unterstützen wir als Ortsverein SPD Markkleeberg, denn beide sind aus unserer Sicht hervorragend dafür geeignet, verfügen sie doch über langjährige kommunalpolitische Erfahrungen und sind seit einiger Zeit auch in Landesregierungen in Verantwortung für die Menschen eines Bundeslandes. Sie wissen, wo den Menschen der Schuh drückt, was sie bewegt und was sich verbessern muss. Köpping ist zudem eine starke ostdeutsche Stimme, die in der gesamtdeutschen politischen Landschaft Gehör findet. Eine Frau aus dem Osten für den Osten - wie einst Regine Hildebrandt. In der zweiten Oktoberhälfte findet die Befragung der SPD-Mitglieder statt, in der sie sich für ein Kandidatenduo oder den Einzelbewerber entscheiden. Anfang Dezember erfolgt dann auf einem SPD-Bundesparteitag die Wahl zum neuen Bundesvorstand. Wir wagen also mehr Basisdemokratie - ganz im Sinne Willy Brandts. Ihre SPD Markkleeberg