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Wahlprogramm

Unser Wahlprogramm zur Stadtratswahl 2019

Eine Version unseres Wahlprogramms in leichter Sprache finden Sie hier.

Zum downloaden: Wahlprogramm Wahlprogramm in leichter Sprache

 

Miteinander unser Markkleeberg gestalten.

Gute Politik machen heißt, für uns gemeinsam nach den besten Lösungen zu suchen. Deshalb wurde dieses kommunalpolitische Programm für unsere Stadt Markkleeberg gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erstellt. Also ein echtes

Bürgerprogramm für Markkleeberg.

 

▸ Markkleeberg bleibt selbstständig

Mittlerweile ist der erfolgreiche Kampf um die Selbständigkeit Markkleebergs 20 Jahre her. An unserer Grundhaltung hat sich aber nichts geändert: Mit uns wird es keine Eingemeindung nach Leipzig geben. Markkleeberg hat sich im Neuseenland längst etabliert. Diese Entwicklung kann nur als eigenständige Stadt weitergehen. Wir werden mit den Bürgerinnen und Bürgern deshalb unsere Stadt weiterentwickeln und noch schöner machen.

 

▸ Mehr Bürgerbeteiligung in Zukunftsfragen unserer Stadt

Wir möchten den Weg des miteinander Gestaltens weiter gehen. Deshalb werden wir die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bei wichtigen Zukunftsfragen weiterhin mitentscheiden lassen - so wie in den letzten Jahren beim „Stadtverkehrskonzept Markkleeberg“ beim Ideenwettbewerb „Neue Mitte“ oder beim „Leitbild 2030“. Die Entscheidungen des Stadtrates und unsere Positionen dazu werden wir noch besser erklären. Deshalb bieten wir weiterhin z.B. mit unserem „Café Kommunale“ eine monatliche Bürgersprechstunde an - gern auch bei Ihnen vor Ort. Seit mittlerweile acht Jahren sind wir zudem mit dem Galeriegespräch im Stadtzentrum für Sie da.

Darüber hinaus sollen die verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und Beiräte in unserer Stadt gestärkt und unterstützt werden. Ob AG Markkleeberger Sportvereine, AG Barrierefreiheit, AG Fahrrad, Jugendbeirat, Seniorenbeirat, Begegnungscafé oder Fair Trade Town Steuerungsgruppe - sie alle sind für eine breite Beteiligung unersetzlich.

 

▸ Markkleeberg braucht wieder ein Polizeirevier

In Regierungsverantwortung ist es uns als SPD gelungen, die realitätsfremde und falsche "Polizeireform 2020" der vorhergehenden CDU-FDP-Regierung in Sachsen umgehend zu stoppen. Nun richten sich unsere Bemühungen darauf, den Polizeistandort Markkleeberg wieder in ein Polizeirevier umzuwandeln. Vor besagter Reform hatten wir dafür bereits Unterschriften gesammelt. Jetzt ist der Zeitpunkt günstig, sich erneut für ein neues Polizeirevier und mehr Polizisten einzusetzen. Das werden wir mit aller Kraft tun, denn Einbrüche, Diebstähle, Vandalismus, Graffiti usw. erfordern mehr Polizeipräsenz auf den Straßen.

Wir wollen aber auch das Ordnungsamt personell aufstocken, um bspw. Verkehrssünden und anderen Ordnungswidrigkeiten effektiver zu begegnen. Wir werden uns für mehr Bürgerpolizisten einsetzen, auch um die Prävention vor Ort zu stärken. Und wir werden die Gründung einer AG Blaulicht beantragen, bei der sich Einsatzkräfte zur Stärkung der Sicherheit in Markkleeberg regelmäßig austauschen und Kriseninterventionsteams bilden.

 

▸ Unsere „Neue Mitte“ entwickelt sich zu einem attraktiven Stadtzentrum

Die Entwicklung unseres Stadtzentrums ist uns ein Herzensanliegen. Deshalb haben wir den Entwick-lungsprozess von Anfang an als einzige Fraktion im Stadtrat geschlossen unterstützt - z.B. beim Bau des Sportbades, beim Ideenwettbewerb „Neue Mitte“ und beim Projekt „Am Kunstwinkel“. Die neue Rathausstraße entsteht. Hier finden attraktiver Einzelhandel, Ärzte und Apotheken, Cafés, Bars und Restaurants, Banken, eine zentral gelegene Bibliothek mit Veranstaltungsraum sowie barrierefreie Aufenthaltsmöglichkeiten für Jung und Alt ihren Platz. Unsere Innenstadt hat Potential. Dieses sollten wir nutzen!

 

▸ Bezahlbarer Wohnungsmix für Alle

In Markkleeberg lässt es sich gut und schön leben. Es muss auch künftig bezahlbare Wohnungen für alle Einkommens- und Altersgruppen in unserer Stadt geben - also egal, ob arm oder reich, jung oder alt. Eine Steuerung ist über die Wohnungsbaugesellschaft (WBG) möglich. Bereits in den vergangenen Jahren wurden die Möglichkeiten der WBG genutzt, sodass in den kommenden Jahren eine Vielzahl an Familienwohnungen und Wohnungen für betreutes Wohnen entstehen werden. Dieser Weg muss fortgesetzt werden. Wichtig ist dabei aber auch, dass die Wohnungen barrierefrei und damit für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung geeignet sind.

 

▸ Jedes Markkleeberger Kind erhält einen Platz in der Kita und in der Schule

Es ist in Markkleeberg in den vergangenen Jahren gelungen, dass wieder jedes Markkleeberger Kind einen Kitaplatz bekommt und an unseren Schulen unterrichtet werden kann. Das war immer unser Ziel. Deshalb sind wir für weitere Investitionen in Kindergärten und Schulen, wenn weitere Plätze nötig sind.

 

▸ Moderne Bildungseinrichtungen mit guter IT-Ausstattung

Nicht nur eine ausreichende Anzahl an Bildungseinrichtungen ist wichtig. Vielmehr müssen unsere Kindergärten, Horte und Schulen inklusive Sporthallen modern sein. Dazu gehört auch, der voranschreitenden Digitalisierung gerecht zu werden. Deshalb werden wir uns um eine verbesserte IT-Ausstattung und um moderne technische Standards kümmern.

 

▸ Mehr Mobilität in und um Markkleeberg

Seit Eröffnung des Leipziger City Tunnels hat sich die Mobilität in und um Markkleeberg stark verbessert. Dazu beigetragen hat seit 2016 auch das Stadtverkehrskonzept, wodurch alle Stadtteile durch den öffentlichen Personennahverkehr miteinander verbunden worden sind. Doch Verbesserungen sind weiterhin notwendig - zum Beispiel die Linienführung der Buslinie 106, die künftig über die Raschwitzer Straße verlaufen sollte. So werden auch das Rathaus und der agra-Park mit dem Bus erreichbar.

Außerdem muss sich die Sicherheit auf Markkleebergs Straßen weiter erhöhen. Dafür wollen wir die Expertise der AG Blaulicht z.B. bei der Erarbeitung des Markkleeberger Verkehrswegeplans wie auch beim Ausbau des Fahrradwegenetze nutzen. Weil Mobilität alle Menschen betrifft, werden wir dafür sorgen, dass alle Haltestellen im Stadtgebiet barrierefrei ausgebaut werden. Und wir werden die Deutsche Bahn dazu anhalten, endlich an jeder S-Bahn-Haltestelle in unserer Stadt einen Aufzug zu bauen.

 

▸ Markkleeberg als attraktiver Wirtschaftsstandort mit vielen Arbeitsplätzen

Markkleeberg muss weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben. Schließlich profitiert unsere Stadt durch Gewerbesteuereinnahmen und durch zahlreiche Arbeitsplätze. Deshalb benötigen wir weitere Gewerbeflächen, z.B. in Wachau, um der nach wie vor hohen Nachfrage nachkommen zu können. Doch auch bereits ansässige Unternehmen möchten wir unterstützen. Die Gewerbesteuer in Markkleeberg ist in der Region vergleichsweise niedrig. Das möchten wir so beibehalten. Zugleich werden wir uns dafür einsetzen, dass Unternehmen eine moderne Infrastruktur und wirtschaftsfördernde Rahmenbedingung in Markkleeberg vorfinden.

 

▸ Markkleeberg soll eine Sportstadt bleiben

Unsere Stadt hat über 20 Sportvereine, in denen rund 5.800 Markkleeberger/innen jeden Alters eine qualifizierte sportliche Betätigung mit oder ohne Wettkampf ermöglicht wird. Jeder dieser Vereine verdient es, gefördert zu werden. Das ist für uns selbstverständlich. Die besondere Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie sozial Schwächeren muss weiter ausgebaut werden, die für die Nutzung der Sportanlagen erhobenen Entgelte moderat bleiben. Die für den Schul- und Vereinssport notwendige Infrastruktur muss erhalten und - wo erforderlich - zügig modernisiert oder erweitert werden. Insbesondere die Dreifelderhalle, der Sportpark Camillo Ugi und die Sporthalle Schulstraße sind von hoher Priorität. Um noch mehr Markkleeberger/innen eine attraktive Stätte für Sportwettkämpfe und Kulturveranstaltung mit viel Publikum zu ermöglichen, muss schnellstmöglich der im Markkleeberger Leitbild 2030 verankerte Bau einer zentral gelegenen Multifunktionshalle für Sport und Kultur realisiert werden. Daneben werden aber auch Investitionen in den Kanupark notwendig sein. Dieser genießt international ein großes Ansehen und ist ebenso beste Werbung für Markkleeberg. Für alle Investitionsmaßnahmen sind wie bisher maximale Fördermittel einzuwerben.

 

▸ Markkleeberg lebt Kultur

Kultur ist kein Luxus, sondern Notwendigkeit. Kunst und Kultur sind das Lebenselixier unserer städtischen Gemeinschaft. Das Heute baut auf dem Gestrigen auf. Bekannt wurden wir durch Funde der frühesten Menschheitsgeschichte, waren Schauplatz der Völkerschlacht von 1813 und haben seit 85 Jahren unser Stadtrecht, obwohl unsere Stadtteile viele Jahrhunderte älter sind. All das gilt es zu bewahren und öffentlich erlebbar zu machen. Geschichte, Kunst und Kultur schaffen Identität und Verbundenheit zur Stadt und zwischen den Menschen, ohne Unterstützung sind sie aber nicht möglich. Wir stehen für diese Förderung der kulturellen Einrichtungen unserer Stadt, aber auch für Chancengleichheit auf Teilhabe an Bildung, Kunst und Kultur.

 

▸ Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders und Förderung des Ehrenamtes

Markkleeberg ist unsere Heimatstadt. Eine lebendige, soziale und vielfältige Stadt, die auch von zahlreichen ehrenamtlichem Engagement lebt. Das haben wir in der Vergangenheit gefördert und wir werden es weiterhin gern tun. Dazu gehört, das gesellschaftliche Miteinander - das Wir - zu stärken. Hierfür setzten wir uns ein. So sollen soziale und kulturelle Vereine ebenso weiterhin Zuwendungen erhalten wie Sportvereine. Hierfür ist eine Kulturförderrichtlinie zu erarbeiten und die bereits existierende Sportförderrichtlinie weiterzuentwickeln. Gleiches gilt für die Feuerwehrentschädigungssatzung der Freiweilligen Feuerwehr. Wir können uns die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für das vielfältige Ehrenamt in unserer Stadt vorstellen.

 

▸ Markleeberg bleibt eine Stadt im Grünen

Wir möchten Markkleeberg als Stadt mit viel Grün und einer reichhaltigen wie vielfältigen Flora und Fauna erhalten. Unter Nutzung der kommunalen Baumschutzsatzung möchten wir Bäume und Sträucher konsequent schützen. Für eventuell notwendige Gehölz- und Baumfällungen sind Ersatzpflanzun-gen vorzunehmen und zu kontrollieren. Mit einer insektenfreundlicheren Gestaltung der Grünanlagen wollen wir einen wichtigen Beitrag gegen das bundesweite Insektensterben leisten. Zudem sollte die künftige Bebauungsdichte maßvoll und die Flächenversiegelung so gering wie möglich sein. Die weitere Aufwertung des agra-Parkes ist für uns selbstverständlich. Ebenso der Einsatz für die Tieferlegung der B2.

Markkleeberg ist nicht zuletzt durch seine beiden Seen überregional bekannt und beliebt. Die Naherholung muss deshalb auch in Zukunft jeder und jedem möglich sein. Nachhaltiger Tourismus muss im Einklang mit der Natur stehen. Die Nutzung der Seen muss kostenfrei bleiben. Und wir möchten auch weiterhin keine benzinbetriebenen Motorboote.

 

▸ Markkleeberg ist nachhaltig und energiesparend

Unsere Stadt steht für Nachhaltigkeit und leistet ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende und zum Klimaschutz. Wir werden deshalb anregen, dass sie sich auch künftig am European Energy Award beteiligt und bald eine Klimaschutzsatzung für unsere Stadt beschlossen und umgesetzt wird. Auch die Arbeit als „Fairtrade-Stadt“ ist weiterzuentwickeln. Bei städtischen Gebäuden sollen zunehmend erneuerbare Energien zum Einsatz kommen und die Verwendung fossiler Brennstoffe soll weiter zurückgefahren werden. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente Beleuchtung muss ebenso fortgesetzt werden. Auch die Zusammenarbeit mit dem ortsansässigen Energieversorger sollte weiter intensiviert werden - zum Beispiel beim Ausbau der Ladestationen für elektrobetriebene Fahrzeuge. Daneben werden wir im Stadtrat anregen, dass energieeffiziente städtische und gern auch private Gebäude mit einer grünen Hausnummer gewürdigt werden. Zudem ist für uns die Gründung oder Beteiligung an einer Bürgerenergiegenossenschaft denkbar.

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