Unser Wahlprogramm zur Stadtratswahl 2024
Eine Version unseres Wahlprogramms in leichter Sprache finden Sie in Kürze hier.
Zum downloaden: WahlprogrammWahlflyer
SPD Markkleeberg
Programm zur Stadtratswahl 2024
„Markkleeberg – find’ ich gut!“
▸Markkleeberg – find’ ich gut!
Unser kommunalpolitisches Programm für Markkleeberg ist ein Bürgerprogramm. Wir haben es auch in diesem Wahljahr wieder gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt erstellt. Das ist Ausdruck des Miteinanders, das unsere Stadt in den vergangenen drei Jahrzehnten so lebenswert gemacht hat.
Markkleeberg ist ein attraktiver Ort zum Leben, zum Wohnen und zum Arbeiten. „Markkleeberg – find ich gut!“, das sagen sich immer mehr Menschen. Diese positive Einstellung wollen wir uns als Leitmotiv für unsere Politik bewahren. Der enorme Aufschwung, den unsere Stadt erlebt, ist das Ergebnis vielfältigen ehrenamtlichen wie bürgerlichen Engagements, einer guten Politik in Verwaltung und Stadtrat und unserer gemeinsamen Suche nach den besten Lösungen für unsere Stadt. Dieses Miteinander wollen wir bewahren.
▸Miteinander in Markkleeberg – find’ ich gut!
Markkleeberg ist eine lebendige und lebenswerte Stadt. Das ist nur möglich durch das Miteinander und das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Das werden wir weiter aktiv fördern.
Bürgerengagement wird bei uns großgeschrieben. Jede und jeder sollte sich mit ihrem und seinem Know-how möglichst niedrigschwellig, barrierearm, einbringen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das fördert die Stadtentwicklung und das demokratische Miteinander.
Wir möchten bürgerliches Engagement noch mehr als bisher würdigen und damit das Wir-Gefühl in unserer Stadt weiter stärken. Die Würdigung der Leistungen von Ehrenamtlichen könnte beispielsweise im Rahmen einer Feierstunde an einem Dankeschön-Tag erfolgen. Vorschläge dafür könnten über die Vereine und Institutionen in unserer Stadt erfolgen.
Das Leben in unserer Stadt ist geprägt von den Aktivitäten ihrer Menschen in den Ortschaften. Deshalb werden wir im Stadtrat anregen, dort regelmäßige Bürgerversammlungen und Bürgersprechstunden durchzuführen.
Darüber hinaus werden wir auch unsere Beiräte – den Beirat für Barrierefreiheit und den Seniorenbeirat – stärken und fördern, ebenso die Jugendbeteiligung. Wir freuen uns über jede Form der Mitbestimmung und jedes Projekt von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt. Wir unterstützen die Beteiligung der Markkleeberger Jugendlichen an der Entwicklung der Stadt als Ort, an dem Kinder und Jugendliche ein breites Angebot für ihre Freizeit und ihre persönliche Entwicklung erhalten. Die Beteiligung von Jugendlichen ist wichtig für die Zukunft und für die Stadtentwicklung von morgen.
▸Markkleebergs Attraktivität als Stadt – find‘ ich gut!
Wir wollen weiter an der Attraktivität unserer Stadt als Lebensraum arbeiten. Mit dem entstehenden neuen Stadtzentrum, einer neuen Bibliothek, mehr Grün und vor allem bezahlbarem Wohnraum.
Markkleeberg muss auch für Menschen mit mittleren oder niedrigen Einkommen bezahlbar bleiben. Markkleeberg kann als kreisangehörige Stadt nicht vom sozialen Wohnungsbau profitieren. Hier sind Bund und Freistaat in der Pflicht, entsprechende Regelungen zu schaffen. Markkleeberg braucht auch künftig einen gesunden Mix an Wohnungen für Menschen verschiedenster Einkommensschichten.
Unsere Wohnungsbaugesellschaft ist ein starkes Mittel für bezahlbares Wohnen. Das könnten wir besser nutzen, wenn wir dürften. Auf Landesebene werden wir anregen, dass der Anteil an kommunalen Wohnungen an der Gesamtzahl der Wohnungen in einer Stadt künftig mehr als 20 Prozent betragen darf. Davon würden viele Menschen in unserer Stadt profitieren.
Die Entwicklung des Stadtzentrums, der „Neuen Mitte“, hat in den vergangenen Jahren Fahrt aufgenommen. Die erste Fläche mit Sportbad, Bahnhof und Dr. Bernd-Klose-Platz ist bereits entwickelt worden. Die weiteren Flächen müssen nun nach und nach folgen. Neue Gewerbeeinheiten entstehen hier ebenso wie neue Wohnungen.
Die Stadtbibliothek soll zurück ins Stadtzentrum, damit sie für alle besser erreichbar ist. Das gäbe der Oberschule mehr Raum und würde die Bibliothek erreichbarer machen. Diese soll möglichst mit einem Lesecafé und Vereinsraum versehen werden. Außerdem muss zukünftig mehr Grün ein wichtiger Bestandteil der „Neuen Mitte“ sein.
Wir unterstützen die Bemühungen, den Fluglärm zu begrenzen. Wir fordern daher ein verändertes Ab- und Anflugverhalten, damit die betroffenen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nachts wieder besser schlafen können.
Unsere Städtepartnerschaften liegen uns sehr am Herzen. Auch künftig möchten wir Projekte zwischen den Partnerstädten und Markkleeberg unterstützen und beispielsweise Bürgerfahrten dorthin weiterhin fördern.
Für unsere Kinder brauchen wir mehr Spielplätze. Diese müssen die unterschiedlichen Altersgruppen berücksichtigen und kreativer sein. Bei der Planung neuer Spielplätze wollen wir die Bürger stärker mit einbeziehen.
▸Ordnung und Sauberkeit in Markkleeberg – find’ ich gut!
Ordnung und Sauberkeit in unserer Stadt sind für uns die Grundvoraussetzung dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich in Markkleeberg wohlfühlen. Da müssen wir dranbleiben!
Seit 2012 hat unsere Stadt kein eigenes Polizeirevier mehr. Das muss sich wieder ändern. Denn Markkleeberg braucht ein eigenständiges Polizeirevier. Wir werden eine entsprechende Initiative starten.
Wir möchten, dass unsere schöne Stadt ein sauberes und ordentliches Bild abgibt. Das gelingt oft und an ganz vielen Stellen und wird Jahr für Jahr immer besser. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern werden wir eine Strategie für ein noch saubereres Markkleeberg entwickeln.
Unsere Stadt braucht mehr Papierkörbe. Nachdem wir es in der Vergangenheit geschafft haben, die Standorte von städtischen Papierkörben transparent im Internet auszuweisen, werden wir nun die Stadtverwaltung beauftragen, weitere Standorte für Papierkörbe zu realisieren. Und wir setzen uns dafür ein, dass es für Hundehalter mehr Möglichkeiten gibt, den Hundekot zu entsorgen - bspw. über Hundetoiletten oder Hundewiesen.
▸Wirtschaftsförderung für mehr Arbeitsplätze – find’ ich gut!
Wir wollen die wirtschaftliche Kraft Markkleebergs weiter stärken und damit auch mehr Jobs für Markkleeberger schaffen.
Markkleeberg ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Ein breiter Branchenmix und starker Mittelstand prägt die Wirtschaft unserer Stadt. Global Player haben sich in Markkleeberg niedergelassen. Das ist gut. Unsere Stadt braucht zukunftsorientierte Unternehmen. Die Nachfrage nach Gewerbeflächen ist noch immer hoch. Deshalb setzen wir uns weiter für die zügige Erweiterung des Gewerbegebietes Wachau ein, aber auch für die Ansiedlung neuer, kleiner Gewerbeeinheiten. Das muss jedoch flächensparend passieren. Eine starke Wirtschaft ist wichtig für den städtischen Haushalt. Und eine starke Wirtschaft schafft Arbeitsplätze.
Wir setzen uns dafür ein, dass die „Neue Mitte“ platztechnisch so gestaltet wird, dass dort die Durchführung von Märkten möglich ist.
Die Bereitstellung von Co-Working-Spaces für flexiblere Arbeitsmodelle sollte ausgebaut werden. Ebenso sollten mehr Ansiedlungsmöglichkeiten für Start-ups geschaffen werden.
▸Gute Bildung für unsere Kinder – find’ ich gut!
Auch bei der Bildung wollen wir pragmatische Lösungen, um die Lernumgebungen und Chancen für alle Kinder in Markkleeberg weiter zu verbessern.
Jedes Markkleeberger Kind erhält auch weiterhin einen Platz in einer Kita und Grundschule in unserer Stadt. Es gibt eine Platzgarantie, die auch künftig gilt.
Die Digitalisierung in den Bildungseinrichtungen muss weitergehen. Hierzu werden wir auf Landes- und Bundesebene auf die Fortsetzung weiterer Digitalpakt-Gelder einfordern.
Einer Erweiterung der Schullandschaft zur Entlastung insbesondere des Gymnasiums und der Oberschule stehen wir prinzipiell aufgeschlossen gegenüber. Von privaten Schulträgern erwarten wir eine Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern bzw. dem Stadtrat im Vorfeld einer möglichen Ansiedlung.
Auch außerhalb von Kitas und Schulen müssen die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt Möglichkeiten erhalten, sich zu bilden.
▸Markkleebergs moderne Verwaltung – find’ ich gut!
Die Stadt Markkleeberg arbeitet für alle Bürgerinnen und Bürger. Als Arbeitgeber setzt die Verwaltung Maßstäbe für einen verantwortlichen und sozialen Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Die Stadt will als Arbeitgeber Verantwortung übernehmen und Arbeitnehmerrechte sichern. Die Stadt als Auftraggeber achtet bei der Vergabe von Leistungen auf Tarifbindung und darauf, dass ortsansässige Unternehmen berücksichtigt werden, um ihrer sozialen Verantwortung auch hier gerecht zu werden.
Markkleebergs Verwaltung arbeitet für die Bürgerinnen und Bürger. Sie ist ein moderner Dienstleister. Verwaltungsvorgänge sollten noch weiter digitalisiert werden und effizienter vonstattengehen. Gleichzeitig muss die Nähe zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern erhalten und ausgebaut werden.
▸Sport und Kultur in Markkleeberg – find’ ich gut!
Unser Ziel ist es, die lebendige Vereinslandschaft in Markkleeberg zu stärken und zu unterstützen. Die Förderung aller Vereine muss erhalten bleiben.
Markkleeberg ist eine Sportstadt. Das zeigt die große Zahl von rund 6.000 Mitgliedern in den Sportvereinen und die vielen Erfolge unserer Sportler. Bei der Sport-Infrastruktur gilt es nun, weiter nachzulegen.
Der Sportpark Camillo Ugi ist ein Aushängeschild unserer Stadt. Die Entwicklung dieser Anlage ist wichtig und muss notfalls auch ohne Fördermittel weiter getrieben werden. Außerdem braucht Markkleeberg eine neue, moderne Vier-Felder-Halle für den Vereinssport. Diese wollen wir als nächstes städtebauliches Großprojekt umsetzen.
Markkleeberg ist aber auch eine Kulturstadt mit vielen Kultur- und Kunstvereinen. Unser Bestreben ist es, die Vereine in ihrer Vernetzung zu unterstützen, zum Beispiel durch die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Markkleeberger Kunst- und Kulturvereine. Dadurch können Synergien hergestellt werden. Daneben ist die Erarbeitung einer Kulturförderrichtlinie für unsere Vereine ein weiteres Anliegen, welches wir im Stadtrat auf den Weg bringen werden. Sie wird die Förderung der Kultur transparenter machen.
Wir wollen zudem die Landesmeisterschaft der Sächsischen Spielleute wieder nach Markkleeberg holen. Der letzte Wettbewerb hier im Jahre 2017 war ein großer Erfolg für unsere Spielleute und unsere Stadt. Wir unterstützen jeden Verein in unserer Stadt, wenn es um die Ausrichtung von Wettkämpfen und Meisterschaften geht.
Darüber hinaus machen wir uns stark für eine Weltmeisterschaft im Kanupark. Das erhöht nicht zuletzt die internationale Bekanntheit unserer Stadt.
Wir setzen uns für den weiteren Ausbau bei der Unterstützung des Ehrenamtes in Sport, Kultur und natürlich bei der Feuerwehr ein. Für Inhaber der sächsischen Ehrenamtskarte muss es mehr Markkleeberger Angebote und Vergünstigungen geben. Ebenso sollte der Fahrkostenzuschuss der Ehrenamtskarte erhöht werden.
▸Markkleebergs ÖPNV – find’ ich gut!
Wir wollen den ÖPNV in Markkleeberg weiter verbessern. Vor allem die Anbindung der Ortsteile und der Seen.
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) hat sich in den letzten zehn Jahren seit Eröffnung des City Tunnels erheblich verbessert. Mehr und schnellere Verbindungen in die Großstadt wie auch ein eigener Stadtbus zeugen davon. Unser Ziel ist nun eine bessere Bedienqualität durch den ÖPNV in den Abend-, Wochenend- und Nachtstunden.
Auch die Erreichbarkeit aller Markkleeberger Ortsteile und der beiden Seen ist noch ausbaufähig. Wir wollen uns im Stadtrat dafür einsetzen, dass die Straßenbahnlinie 11 zukünftig bis zum Markkleeberger See fährt. Auch der Cospudener See, insbesondere der Zöbigker Hafen, muss mit dem Bus besser erreichbar sein.
Im Landkreis Leipzig werden wir zudem die Umstellung des Bus-Fuhrparks auf alternative Antriebsformen weiterhin einfordern. Auch auf der Buslinie 70 sollten bis 2026 Elektrobusse fahren.
Der ÖPNV ist für alle da. Deshalb machen wir uns auf Landesebene dafür stark, dass es das Deutschlandticket in Sachsen künftig mit einer sozialen Ermäßigung zu erwerben gibt. Gleiches gilt für die Einführung eines Ehrenamtstickets. Doch die Menschen müssen den ÖPNV, den sie nutzen möchten, auch in akzeptabler Zeit und Entfernung erreichen können. Barrierefreiheit ist für uns wichtig. Deshalb setzen wir uns weiter für einen Aufzug am Bahnhof Großstädteln ein. Irgendwann muss dann die Deutsche Bahn einlenken und diesen bauen.
▸Markkleeberg mit Rad und Auto – find’ ich gut!
Wir wollen die Verkehrssituation für Radfahrer und Autofahrer in Markkleeberg verbessern. Da darf es keinen Verdrängungswettbewerb geben.
Wir drängen auf eine zügige Umsetzung des Radverkehrskonzeptes. Beispielsweise braucht es vielerorts mehr sichere Fahrradwege und Fahrradstellplätze. Die Fahrradverbindung von Markkleeberg nach Leipzig muss durch ausgewiesene Fuß- und Radwege verbessert werden. Der seit Längerem geplante Radschnellweg Markkleeberg-Leipzig muss zügig gebaut werden. Auch hierfür werden wir uns auf Landesebene einsetzen.
Daneben ist uns die Verbesserung der Schulwegesicherheit weiterhin ein wichtiges Anliegen. Hierzu werden wir erneut einen Antrag stellen, der die Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes vorsieht. Leider fehlten uns beim letzten Antrag die politischen Mehrheiten dafür im Stadtrat.
Die Leistungsgrenze an der Kreuzung Hauptstraße / Seenallee ist längst erreicht. Das wird insbesondere dann deutlich, wenn andernorts in der Stadt Baustellen bestehen. Hier muss das Landesamt für Straßen und Verkehr (LaSuV) dringend die bereits in der Schublade befindlichen Planungen zum Ausbau der Straße und Auffahrt zur B2 aktualisieren und ein nachhaltiges Verkehrskonzept umsetzen.
Da weitere Hauptstraßen wie Bornaische Straße oder Koburger Straße bei Unfällen oder Baumaßnahmen ebenfalls an ihre Leistungsgrenze stoßen, fordern wir ein intelligentes Verkehrsleitsystem für unsere Zufahrtsstraßen ein, um den Durchgangverkehr in unserer Stadt zu verringern.
▸Markkleeberg grün und nachhaltig – find’ ich gut!
Wir wollen ein möglichst natürliches und nachhaltiges Markkleeberg. Ohne ideologische Scheuklappen, mit pragmatischen Lösungen.
Die weitere Aufwertung des agra-Parks ist für uns eine Herzensangelegenheit Der B2-Tunnel durch den agra-Park kann durch Entscheidungen auf politisch höchsten Ebenen nun mittlerweile umgesetzt werden. Das ist ein Erfolg, für den auch wir uns jahrelang eingesetzt haben. Doch Vorgespräche sind genug geführt worden. Der Freistaat muss nun zügig die Planungsphase beginnen. Damit der Tunnel in den nächsten Jahren auch gebaut wird.
Wir wollen eine bezahlbare, lokale und regionale Erzeugung regenerativer Energien und deren Nutzung in den städtischen Gebäuden. Die kommunale Wärmeplanung ist kein Selbstzweck. Sie muss bezahlbare Energie und Versorgungssicherheit bei Strom und Wärme bringen.
Die vollständige Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED erfolgt bis 2026. Bei zukünftigen Neubauten sowie kommunalen Investitionen sollte künftig die Idee der so genannten „Schwammstadt“ als Kriterium in die Planungen einfließen. Wasserrückhalt in der Fläche durch intelligente Entwässerung, Regenrückhaltebecken, Zisternen, Begrünungen auf Dächern und an Fassaden tragen dazu bei, das städtische Klima zu verbessern. Ebenso wird zur Wasserspeicherung bei Starkregenereignissen beigetragen und es können Lebensräume für Pflanzen und Tiere geschaffen werden. Entsiegelungen und Bepflanzungen auf städtischen Plätzen in unserer Innenstadt, beispielsweise durch XXL-Pflanzkübel, werden wir erneut anregen. Mit der Renaturierung unserer Fließgewässer leisten wir einen Beitrag zum Hochwasserschutz und zur Grundwasserneubildung.
Wir setzen uns für eine Klimaanpassungsstrategie ein. Zugleich ermutigen wir die Bürgerinnen und Bürger zu nachhaltigem Handeln.
▸Unsere Natur und- Seenlandschaft – find’ ich gut!
Markkleebergs Seen sind wichtig für die Lebensqualität in unserer Stadt. Wir wollen sie nutzen und die Auswirkungen auf die Natur und die Anwohner reduzieren.
Der Seenverbund zwischen Markkleeberger und Störmthaler See muss zügig wieder hergestellt werden, damit dieser Kanal mit der Kanuparkschleuse seiner wichtigen touristischen und wirtschaftlichen Bedeutung wieder nachkommen kann.
Die Nutzung beider Seen in Markkleeberg muss weiterhin kostenfrei bleiben. Privatstrände lehnen wir ab. Die Seen sind mit vielen öffentlichen Geldern entstanden, also müssen sie auch vollständig für die Öffentlichkeit zugänglich sein.
Die Lärmbelastung an unseren Seen sollte reduziert werden. Dazu gehört auch die Kommerzialisierung des Leipziger Nordstrandes. Die Stadt Leipzig kann hier nicht zu Lasten der Markkleeberger eine Partymeile einrichten. Es muss deshalb eine Lösung gefunden werden. Unsere Seen dienen zuallererst der Naherholung und haben eine große Bedeutung für den Naturschutz. Aus diesem Grund sind wir auch weiterhin gegen Motorboote mit Verbrennungsmotor auf dem Cospudener See. Eine entsprechende Petition haben wir bereits unterzeichnet.
▸Markkleeberg bleibt selbständig – find’ ich gut!
Wir können die Lebensqualität in unserer Stadt nur im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sichern, wenn diese auch darüber entscheiden. Deshalb bleibt die Selbständigkeit Markkleebergs oberste Prämisse.
Markkleeberg ist mehr als nur die Gesamtheit seiner Ortsteile. Deshalb ist uns die Entwicklung aller Ortsteile wichtig. Das ist uns in der Vergangenheit gut gelungen. Wir dürfen keinen Ortsteil vernachlässigen, das muss auch für die Zukunft gelten.
Für die Entwicklung der Ortsteile und der ganzen Stadt ist es von zentraler Bedeutung, dass Markkleeberg eigenständig bleibt. An unserer Grundhaltung hat sich daher nichts geändert: Mit uns wird es keine Eingemeindung nach Leipzig geben. Markkleeberg ist das Tor zum Neuseenland und die tragende Stütze im Landkreis Leipzig. Das kann sie nur als eigenständige Stadt sein.
Das sind unsere Vorstellungen für Markkleeberg und seine Menschen. Demokratie lebt von Demokraten und vom Mitmachen. Das werden wir weiter aktiv fördern - ohne ideologische oder parteipolitische Scheuklappen.
Unser Grundsatz ist: Wir wollen zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern unsere Stadt weiterentwickeln und noch schöner machen. Daher freuen wir uns über ihre Unterstützung und ihr Mittun!
