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Was ist ein klimafreundlicher Populismus?

Der Lidl-Markt an der Koburger Straße soll erweitert werden. Dafür wurde kürzlich im Stadtrat der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst. In der Diskussion gab es durch unsere und die Grünen-Fraktion die Anregung den Investor zu beauftragen, ein „klimafreundliches Energiekonzept“ zu erstellen. Seitens der CDU/FDP-Fraktion wurde sofort der Begriff „Klimafreundlichkeit“ als zu unbestimmt und populistisch deklariert. Als Kompromiss gab es lediglich den Beschluss zu einem „Energiekonzept“. Umso erstaunlicher ist nun, dass dieselbe CDU/FDP-Fraktion in der letzten Ausgabe hier an dieser Stelle doch tatsächlich selbst beide Begriffe in einem Satz verwendete und sich zu „klimafreundlichen Maßnahmen“ bekannte. Ein eklatanter Widerspruch zu ihren Aussagen im Stadtrat - und das nicht zum ersten Mal! Unlängst wurde im Stadtrat gegen den SPD-Antrag zur Erstellung eines Radverkehrskonzeptes gestimmt, um nur kurze Zeit später im Ausschuss genau ein solches zu einzufordern. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Oder ist es etwa nur ein Umdenken? Das wäre natürlich zu begrüßen, da es der Sache dienlich ist. Wir sind gespannt. Vielleicht können wir uns so zukünftig die unnötige Diskussion um Begrifflichkeiten sparen. Klimafreundlich sollte eine Selbstverständlichkeit sein und keinesfalls als Populismus abgetan oder gar zur eigenen Profilierung unterschiedlich ausgelegt werden. Als SPD-Fraktion positionieren wir uns jedenfalls klar für ein klimafreundliches Markkleeberg und handeln entsprechend im Stadtrat. Ihre SPD Markkleeberg

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Städtische Haushalte für 2021 und 2022 beschlossen

In seiner Sitzung am 24. März hat der Markkleeberger Stadtrat die Haushalte für die Jahre 2021 und 2022 beschlossen und sich damit die Arbeitsgrundlage für dieses und nächstes Jahr gegeben. Die Planungen waren durch die Corona-Krise deutlich erschwert. Keiner konnte und kann wissen, wie sich die Einnahmen der Stadt entwickeln werden. Auch deshalb war schon seit Juni vergangenen Jahres der Stadtrat aktiv in die Planung eingebunden. Mit einem Grundsatzbeschluss hat er der Verwaltung die Richtung für die beiden Haushalte vorgegeben. Dieser Beschluss beinhaltete unter anderem die Themen Digitalisierung, Klimaschutz, Personalplanung und Investitionen. Zudem haben wir als SPD-Fraktion erfolgreich beantragt, dass keine freiwilligen Leistungen gekürzt werden sollen. Freiwillige Leistungen sind Sportförderung, Kunst und Kultur sowie Jugend-und Seniorenarbeit. Also alles Dinge, die für das gesellschaftliche Miteinander enorm wichtige sind. Die Verwaltung hatte nun dem Stadtrat einen den gesetzlichen Grundlagen entsprechenden Doppelhaushalt vorgelegt. Dieser wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Somit wird die Entwicklung unserer Stadt weiter fortgesetzt. Wir möchten es abschließend nicht versäumen, uns für den sehr guten Erarbeitungsprozess zu bedanken. Unser Dank gilt zum einen den anderen demokratischen Fraktionen für den konstruktiven Austausch. Das größte Dankeschön gilt zum anderen aber der Kämmerei mit Frau Beutling an der Spitze für ihre erneut hervorragende Arbeit bei der Erstellung des Doppelhaushaltes. Ihre SPD Markkleeberg

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Wie kann die Sicherheit auf Schul- und Radwegen erhöht werden?

Regelmäßig erreichen uns Hinweise von Bürger/innen, dass an verschiedenen Stellen in unserer Stadt Markkleeberg die Sicherheit für Radfahrende erhöht werden muss. Oft werden zudem die Wege zu unseren Schulen genannt. Es besteht also Handlungsbedarf. Dies wurde nicht zuletzt in den entsprechenden Ausführungen im Verkehrsentwicklungsplan vom Juli 2019 deutlich. Damit sich etwas für die Schul- und Radwegesicherheit tut, haben wir in der vergangenen Stadtratssitzung zwei Anträge gestellt, mit denen die Stadtverwaltung beauftragt worden wäre, ein Radwegekonzept und ein Schulwegekonzept zu erstellen. Beide Konzepte sollten der Erhöhung der Sicherheit auf Schul- und Radwegen dienen, indem darin schwerpunktmäßige Handlungsfelder beschrieben und Maßnahmenkataloge mit kurz-, mittel- und langfristig umzusetzenden Maßnahmen aufgeführt werden. Wir denken dabei nicht nur an bauliche oder technische Maßnahmen, sondern auch an die Vermittlung von Verhaltensregeln vor und auf dem Schulgelände oder an Schulungsmöglichkeiten für Kinder und Eltern (Verkehrssicherheitstraining). Wichtig ist uns zudem aktive Einbeziehung der Bürger/innen in den Erarbeitungsprozess dieser Konzepte. Sicherheit im Verkehr geht uns schließlich alle an. Doch leider stimmten CDU/FDP (obwohl deren Wahlversprechen „Ein sicheres Markkleeberg“ lautete) und AfD gegen beide Anträge, sodass diese nicht beschlossen wurden. Das bedauern wir sehr, eint uns doch eigentlich das Ziel. Deshalb bleiben wir weiter dran für mehr Sicherheit auf Schul- und Radwegen. Ihre SPD Markkleeberg

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Was bleibt vom Homeschooling?

Der erneute Lockdown verlangt viel von uns ab. Bei der Betreuung und Beschulung unserer Kinder fehlen gewohnte Tagesstrukturen und soziale Kontakte ebenso wie pädagogische Führung. Unser Dank gilt deshalb den Schülern, Eltern und Lehrern. Sie alle müssen beim Homeschooling diverse Herausforderungen meistern. Dabei sind längst nicht alle technisch gut ausgestattet. Nicht überall gibt es schnelles Internet, vor allem im ländlichen Raum. Noch immer gibt es keine Richtlinien für Onlineunterricht. Datenschutzrechtliche Belange von Schülern und Lehrern bleiben unklar. Das CDU-geführte Kultusministerium hat es hier versäumt, ordentliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Ausleihgeräte für Schüler oder Arbeitslaptops für Lehrer fehlen. Der Ruf nach mehr Onlineunterricht ist nachvollziehbar, ersetzt aber keinen Präsenzunterricht. Was nützt die beste Onlinestunde, wenn nur 2/3 der Klasse daran teilnehmen können oder wollen? Liegt es nicht in der pädagogischen Freiheit der Lehrer, selbst die geeigneten Methoden zur Erreichung der Lernziele zu wählen? Das kann Onlineunterricht sein, aber auch ein gut aufbereitetes Arbeitsblatt mit schülergerechten Erklärungen. Viele Lehrkräfte sind sehr kreativ und engagiert im Umgang mit der auch für sie schwierigen Situation, zumal viele selbst schulpflichtige Kinder haben. Eine einseitige Kritik an Lehrern, wie von manchen betrieben, ist daher aus unserer Sicht unangebracht. Begreifen wir das Homeschooling lieber als Chance, gemeinsam Schule weiterzuentwickeln – analog und digital. Ihre SPD Markkleeberg

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Mehr Mobilitätsgerechtigkeit – das Bildungsticket für Sachsen

Vor der Landtagswahl 2019 haben wir ein Bildungsticket für Sachsen versprochen. Dieses soll nun ab dem nächsten Schuljahr 2021/2022 kommen. Es müssen allerdings noch die Stadträte und Kreistage zustimmen. Was spricht für das Bildungsticket? Damit werden insbesondere jene unterstützt, die für den Schulweg auf den ÖPNV angewiesen sind. Für lediglich 15 Euro pro Monat (im Jahresabonnement für 180 Euro) könnte dann ganztägig im gesamten Verkehrsverbund des Schulortes der ÖPNV genutzt werden. Nutzungsberechtigt wären alle Schüler/innen der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, die keine duale Ausbildung absolvieren (für Azubis gibt es seit dem 1. August 2019 das AzubiTicket Sachsen). Viele Markkleeberger/innen, die in aber v.a. außerhalb unserer Stadt eine Schule besuchen, würden von der Einführung des Bildungstickets profitieren. Zum einen entlastet es finanziell die Eltern deutlich, zum anderen erhöhte es die Mobilität. Für geringere Kosten könnten Schüler/innen dann wesentlich weiter fahren. Somit würden Ausflüge ebenso erleichtert wie die Vereinstätigkeit in der Nachbarstadt oder Behördengänge nach Borna oder Grimma. Es ist also ein weiterer Schritt zu mehr Mobilitätsgerechtigkeit - und umweltfreundlich. Interessant für die kommunalen Parlamente ist die Finanzierung des Bildungstickets. Der Freistaat Sachsen wird sich laut Wirtschaftsministerium mit bis zu 50 Mio. Euro pro Jahr beteiligen. Wir werden uns mit dem Ticket intensiv auseinandersetzen und sie über die weitere Entwicklung informieren. Ihre SPD Markkleeberg

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