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Stimmenkauf – nur geschmacklos oder verboten?

Eltern Markkleeberger Grundschüler haben sich über eine Wahlkampfaktion des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Karsten Tornow beschwert. Vor, aber auch direkt in (!) den Grundschulen, wurden am vergangenen Samstag Briefe mit einem 10-Euro-Gutschein an alle Erstklässler verteilt.

Offenbar haben Mitglieder des Wahlkampfteams einen von Karsten Tornow unterzeichneten Brief, trotz Corona-bedingten Betretungsverbotes, in die Schulen gebracht. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Wahlwerbeverbot politischer Parteien an Schulen.

Die Bewertung des Vorganges bleibt selbstverständlich Juristen vorbehalten, geschmacklos ist diese Aktion allemal. Es entsteht der Eindruck, dass Stimmen im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl gekauft werden sollen. Wir halten das moralisch für verwerflich.

Uns interessiert aber natürlich auch, auf welchem Weg das Wahlkampfteam von Karsten Tornow Kenntnis über die jeweilige Zahl der Erstklässler bekommen hat. Diese Daten sind öffentlich nicht zugänglich. Wir fordern eine rasche Prüfung und Aufklärung der Vorgänge.

CDU-Kandidat Karsten Tornow ist offenbar jedes Mittel recht, um sich Stimmen für die Oberbürgermeisterwahl am 20. September zu erkaufen.

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