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Robert Burdy und Sebastian Bothe diskutieren, ob die neue sächsische Minderheitsregierung aus CDU und SPD eher Chancen für die Demokratie im Freistaat bringt oder doch vielmehr Gefahren in sich birgt, als man auf den ersten Blick vermuten mag. Dabei werfen sie auch einen Blick auf den Koalitionsvertrag, Änderungen beim politisch verantwortlichen Personal sowie auf Möglichkeiten, wie vor allem für die Bürgerinnen und Bürger diese neuen Umstände gewinnbringend sein könnten.

In dieser Folge sprechen Robert Burdy und Sebastian Bothe über die Beherbergungssteuer, die in Markkleeberg zum 1. Januar eingeführt wird. Für deren praktische Umsetzung durch das Kommunale Forum Südraum Leipzig fand sich keine Mehrheit im Stadtrat. Die Stadtverwaltung muss die Steuer nun in Eigenregie einführen, durchführen und überwachen. Was das bedeutet, wird in dieser Folge ebenfalls beleuchtet.

Nach den Kommunalwahlen beginnen in diesen Tagen neue Fraktionen im Stadtrat und im Kreistag mit ihrer Arbeit. In Markkleeberg hat die SPD ihren Platz als wichtige Kraft in den Parlamenten behauptet. Im Stadtrat werden wir nach einem deutlichen Stimmenzuwachs im Vergleich zur letzten Kommunalwahl wieder mit sechs Sitzen vertreten sein.

Wir freuen uns sehr über das Vertrauen, das die Markkleeberger der SPD erneut. entgegengebracht haben. Und wir werden uns das Vertrauen erneut verdienen mit einer pragmatischen Politik ohne ideologische Scheuklappen. Es geht in der Kommunalpolitik um ganz konkrete Dinge, die unser aller Alltag direkt beeinflussen. Da ist Sacharbeit gefragt, Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern und mit den anderen demokratischen Parteien. Natürlich hat es die SPD getroffen, dass auch in unserer Stadt viele Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen einer Partei gegeben haben, die wesentliche Elemente unserer Demokratie ablehnt oder gar bekämpft. Insbesondere, weil diese Partei nur mit einem einzigen Kandidaten angetreten ist und somit nun vier Sitze im neuen Stadtparlament leer bleiben.

Für uns ist nach dem Wahlkampf der Wettbewerb der Ideen nicht vorbei. Im Gegenteil. Die Markkleeberger SPD wird transparent und umfänglich über ihre Arbeit im Rat berichten. Jeder kann sich da informieren, zum Beispiel mit unserem Podcast „Markkleeberg – find‘ ich gut!“ Und wir freuen uns auf die Gespräche, Diskussionen und Anregungen in den kommenden fünf Jahren. Dieses Miteinander ist wichtiger denn je.

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